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EDITO

Der Haushaltsvorschlag 2019 für den Gesundheitssektor wurde am 1. Oktober 2018 im Versicherungsausschuss sowohl durch die Krankenkassen, als auch durch die Leistungserbringer mehrheitlich gutgeheißen. „Im Interesse des Patienten haben wir in den letzten Wochen alles getan, um eine Einigung zu erzielen“, heißt es wörtlich. Es erfreut uns daher, dass eine große Mehrheit diesen Vorschlag unterstützt. Aber an unseren Bedenken ändert das nichts.
Die vorgeschlagenen Haushaltsmittel für das Gesundheitswesen im Jahr 2019 sollten 26,5 Milliarden Euro betragen. Dieser Budgetvorschlag berücksichtigt den Entwicklungsverlauf für das Gesundheitswesen und die Indexierung. Er wurde am 1. Oktober dem Versicherungsausschuss des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) vorgelegt. Die Christliche Krankenkasse hat ihn zwar genehmigt, „aber nicht um jeden Preis. Vier Kriterien sind für uns wesentlich“, so CKK-Generalsekretär Jean Hermesse.

Genau deshalb hat der Versicherungsausschuss vier Kriterien hinzugefügt. Erstens fordern Leistungserbringer und Krankenkassen eine langfristige Strategie, um zu vermeiden, dass die jährlichen Haushaltsberatungen als Rechnungslegungsübung ohne Stabilität und Perspektive ausarten werden. Jean Hermesse fügt hinzu: „Es ist positiv, dass wir immer noch Vereinbarungen erzielen, jedoch lassen sie den Raum für neue Initiativen oder neue Bedürfnisse vermissen. Ohne langfristige globale Strategie bleibt der finanzpolitische Ansatz traditionell auf die Interessen und Ziele der einzelnen Gesundheitssektoren ausgerichtet. Auf diese Weise werden wir unser Gesundheitssystem nicht grundlegend an die sich ändernden Bedürfnisse anpassen.“
Auch der Haushalt des Arzneimittelsektors unterliegt zahlreichen Vorbehalten. Jahr für Jahr werden erhebliche Büdgetüberschreitungen verzeichnet, die vor allem auf die überhöhten Preise für innovative Medikamente zurückzuführen sind. Für 2019 wurde ein erhebliches Defizit von mehr als 500 Millionen Euro angekündigt, das jedoch auf der Haushaltsklausur im letzten Sommer überraschend korrigiert wurde, indem die Arzneimittelausgaben neu eingeschätzt wurden. „Diese Schätzungen sind viel zu optimistisch und wir befürchten, dass die Endabrechnung nicht günstig ausfallen und demzufolge zwangsläufig zu neuen Einsparungen führen wird. Der Versicherungsausschuss warnt deutlich davor, dass diese Einsparungen nicht an Patienten, Leistungserbringer oder Krankenkassen übertragen werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass andere die Defizite in einem bestimmten Sektor ausgleichen müssen“, betont Jean Hermesse.
Der Versicherungsausschuss fordert auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die prüft, wie das Arzneimittelbudget unter Kontrolle gehalten werden und wie mehr Transparenz gewährleistet werden kann.
Schließlich setzen sich auch die Krankenkassen und Leistungserbringer für neue Initiativen im Gesundheitswesen ein. „Wenn 2019 noch Spielraum bietet, sollten wir ihn für neue Initiativen nutzen können“, sagt Jean Hermesse. „Zu diesem Zweck haben wir dem Haushaltsvorschlag eine Liste der vorrangigen Projekte hinzugefügt.“
Der Haushaltsentwurf und diese vier Kriterien liegen nun beim Erweiterten Rat des LIKIV, der sich aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Krankenkassen, der Föderalregierung und der Leistungserbringer zusammensetzt. Es wird erwartet, dass sie ihre endgültige Entscheidung bis Mitte Oktober getroffen haben werden.

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Liebe Leserinnen und Leser,

 

gleich zwei Mal in diesem Sommer waren steigende Gesundheitskosten ein Thema in der belgischen Presse, ganz zu schweigen von den zahlreichen Leserbriefen, die sich aus der Berichterstattung ergeben.

Einmal ging es um eine Partei, die eigentlich das soziale Sicherungssystem unseres Landes aufspalten möchte, sich aber bemüßigt fühlte, den Krankenkassen eine Lehre im guten Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erteilen. Das andere Thema war die Anhebung des Gesundheitsindexes, der die Krankenhausversicherungen verteuert.

Nichts von dem, was wir lesen, ist frei erfunden. Das Gleiche gilt für Lesermeinungen. Allen Darstellungen ist aber anzumerken, dass sowohl Politiker als auch Journalisten und letztlich sogar das Publikum nur eine einzige Erklärung dafür haben, dass unser Sozialsystem aus dem Ruder gerät: die Krankenkassen.

Dabei arbeitet keine öffentliche Einrichtung so wirtschaftlich wie die Krankenkassen. Das ist keine Selbstbeweihräucherung, sondern erwiesene Tatsache. Private Versicherungsgesellschaften haben viel mehr Nebenkosten im Verhältnis zu ihren tatsächlichen Leistungen, als die Krankenkassen. Diese Kosten werden auf die Prämien abgewälzt. Und seit wann kommt eine Versicherung selbst dafür auf, wenn sie versehentlich Leistungen gewährt, die dem Versicherten eigentlich nicht zustehen?

Wenn die Prämien für die Krankenhausversicherungen steigen, hat das vor allem damit zu tun, dass die Versicherungen immer mehr beansprucht werden. Für viele ist das Einzelzimmer kein Luxus mehr, sondern wird als Standard betrachtet. Nur zu dumm, dass unser System es den Leistungserbringern in diesem Fall erlaubt, hohe außertarifliche Zuzahlungen zu fordern. Die Zuzahlungen für die Unterkunft wären spielend zu bewältigen, aber hier geht es um die Kosten für die Behandlung, die im Einzelzimmer keineswegs besser ist, sondern einfach nur teurer.

Eine Lösung auf freiwilliger Basis ist aber nur möglich, wenn auch die Ärzte bereit sind, das Problem zu erkennen. Andernfalls ist eine gesetzliche Abschaffung oder zumindest Deckelung der übertariflichen Arzthonorare der einzige Weg. Die Christliche Krankenkasse konnte sich mit ihrer langjährigen Forderung zumindest im Mehrbett- und im Zweibettzimmer durchsetzen. Das hilft aber alles nichts, wenn allein die Wahl eines Einzelzimmers jeden Vertrag mit den Krankenkassen außer Kraft setzt.

Ihre Präsidentin
Madeleine Grosch

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