Der Haushaltsvorschlag 2019 für den Gesundheitssektor wurde am 1. Oktober 2018 im Versicherungsausschuss sowohl durch die Krankenkassen, als auch durch die Leistungserbringer mehrheitlich gutgeheißen. „Im Interesse des Patienten haben wir in den letzten Wochen alles getan, um eine Einigung zu erzielen“, heißt es wörtlich. Es erfreut uns daher, dass eine große Mehrheit diesen Vorschlag unterstützt. Aber an unseren Bedenken ändert das nichts.
Die vorgeschlagenen Haushaltsmittel für das Gesundheitswesen im Jahr 2019 sollten 26,5 Milliarden Euro betragen. Dieser Budgetvorschlag berücksichtigt den Entwicklungsverlauf für das Gesundheitswesen und die Indexierung. Er wurde am 1. Oktober dem Versicherungsausschuss des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) vorgelegt. Die Christliche Krankenkasse hat ihn zwar genehmigt, „aber nicht um jeden Preis. Vier Kriterien sind für uns wesentlich", so CKK-Generalsekretär Jean Hermesse.

Genau deshalb hat der Versicherungsausschuss vier Kriterien hinzugefügt. Erstens fordern Leistungserbringer und Krankenkassen eine langfristige Strategie, um zu vermeiden, dass die jährlichen Haushaltsberatungen als Rechnungslegungsübung ohne Stabilität und Perspektive ausarten werden. Jean Hermesse fügt hinzu: „Es ist positiv, dass wir immer noch Vereinbarungen erzielen, jedoch lassen sie den Raum für neue Initiativen oder neue Bedürfnisse vermissen. Ohne langfristige globale Strategie bleibt der finanzpolitische Ansatz traditionell auf die Interessen und Ziele der einzelnen Gesundheitssektoren ausgerichtet. Auf diese Weise werden wir unser Gesundheitssystem nicht grundlegend an die sich ändernden Bedürfnisse anpassen.“
Auch der Haushalt des Arzneimittelsektors unterliegt zahlreichen Vorbehalten. Jahr für Jahr werden erhebliche Büdgetüberschreitungen verzeichnet, die vor allem auf die überhöhten Preise für innovative Medikamente zurückzuführen sind. Für 2019 wurde ein erhebliches Defizit von mehr als 500 Millionen Euro angekündigt, das jedoch auf der Haushaltsklausur im letzten Sommer überraschend korrigiert wurde, indem die Arzneimittelausgaben neu eingeschätzt wurden. „Diese Schätzungen sind viel zu optimistisch und wir befürchten, dass die Endabrechnung nicht günstig ausfallen und demzufolge zwangsläufig zu neuen Einsparungen führen wird. Der Versicherungsausschuss warnt deutlich davor, dass diese Einsparungen nicht an Patienten, Leistungserbringer oder Krankenkassen übertragen werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass andere die Defizite in einem bestimmten Sektor ausgleichen müssen“, betont Jean Hermesse.
Der Versicherungsausschuss fordert auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die prüft, wie das Arzneimittelbudget unter Kontrolle gehalten werden und wie mehr Transparenz gewährleistet werden kann.
Schließlich setzen sich auch die Krankenkassen und Leistungserbringer für neue Initiativen im Gesundheitswesen ein. „Wenn 2019 noch Spielraum bietet, sollten wir ihn für neue Initiativen nutzen können“, sagt Jean Hermesse. „Zu diesem Zweck haben wir dem Haushaltsvorschlag eine Liste der vorrangigen Projekte hinzugefügt.“
Der Haushaltsentwurf und diese vier Kriterien liegen nun beim Erweiterten Rat des LIKIV, der sich aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Krankenkassen, der Föderalregierung und der Leistungserbringer zusammensetzt. Es wird erwartet, dass sie ihre endgültige Entscheidung bis Mitte Oktober getroffen haben werden.