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SOZIALES

Mit dem Umzug in ein Altersheim vollzieht sich ein wichtiger Schritt, der sogleich mehrere praktische Fragen aufwirft. Wie ist das mit dem Wohnsitzwechsel: kann eine Person, die in ein Altersheim übersiedelt, ihren bisherigen Hauptwohnsitz beibehalten oder ist sie zu einer Ummeldung beim Einwohnermeldeamt ihrer Gemeinde verpflichtet?  Darf sie bei ihren Kindern einziehen, vorausgesetzt, dass sie damit einverstanden sind?

Normalerweise muss jeder dort amtlich gemeldet sein, wo er auch tatsächlich wohnt. Jedoch hat auch diese Regel ihre Ausnahme: wer in ein Heim umzieht, aber in Belgien noch einen anderen Wohnsitz hat, muss sich nicht (um-)melden.

Zwei Möglichkeiten
Eine Person, die ein Altersheim einzieht, darf ihren beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde angegebenen Wohnsitz behalten, unter der Voraussetzung, dass sie dort ihr „Zuhause“ beibehält. Das bedeutet konkret, dass die Wohnung weiter von anderen Haushaltsmitgliedern (z. B. dem Ehepartner) bewohnt wird bzw (bei Leerstand) weiter zu ihrer Verfügung steht. In diesem zweiten Fall muss sich die Person, die in einem Altersheim wohnt, beispielsweise um die Weiterleitung der Post kümmern. Es ist nämlich so, dass amtliche Schreiben wie Steuererklärung, Krankenkassen- oder Rentenkorrespondenzen weiter an den Hauptwohnsitz adressiert werden.
Wenn die Person, die in ein Altersheim umzieht, kein „Zuhause“ mehr hat oder wenn sie es bequemer findet, darf sie das Altersheim zum offiziellen amtlichen Hauptwohnsitz machen. Die Heimverwaltung muss diese Wahl akzeptieren.  Es sei denn, es handelt sich um einen Aufenthalt auf Zeit.
Erklärung beim Einwohnermeldeamt
Wenn sich die Person für die Beibehaltung ihres Wohnsitzes entscheidet, muss sie trotzdem beim Einwohnermeldeamt ihrer Gemeindeverwaltung erklären, dass sie sich nicht mehr dort aufhält, weil sie in ein Altersheim eingezogen ist. Im Bevölkerungsregister wird dann als „vorübergehend abwesend“ registriert. Diese Erklärung verhindert die Streichung aus dem Bevölkerungsregister im Falle einer Wohnsitzkontrolle durch die Gemeinde. Dies gilt nur mit Nachweis über die Eintragung als Altersheimbewohner (in). Bei Nichtbeachtung ist die Gemeindeverwaltung zur Streichung aus dem Bevölkerungsregister befugt.

Wohnhaushalt abgeschafft
Bis Ende März 2017 gab es für Altenheimbewohner eine dritte Alternative: die Eintragung in einen Wohnhaushalt. Wenn Sie beispielsweise bis zum Umzug allein gelebt hatten, durften Sie beim Einzug ins Altersheim bei eines ihrer Kinder registrieren lassen. Seit April 2017 ist das nicht mehr möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Person, die vor dem Umzug in ein Altersheim bereits bei eines ihrer Kinder gelebt hatte, auch nach dem Umzug noch dort gemeldet bleiben darf, da es sich in diesem Fall um ein „Zuhause“ und nicht um einen „Gasthaushalt“ handelt.

Keine Auswirkungen auf die Altersrente
Der Umzug in ein Altersheim hat keinen Einfluss auf die Höhe Ihrer Altersrente, denn der Rentenbetrag wird nach gesetzlichen Kriterien errechnet, die sich nach dem Durchschnittsgehalt, den geleisteten Arbeitsjahren oder dem Familienstand und Einkommen des Ehepartners richten. In unserem Rentensystem gibt es zwei Kategorien: die Rente für Alleinstehende und die Haushaltsrente für verheiratete Personen. Der Rentenbetrag bleibt gleich, ob Sie nun zusammen oder getrennt leben.
Kleines Detail am Rande: Wenn die Ehepartner an unterschiedlichen Adressen registriert sind, erhält jeder der beiden jeweils die Hälfte der Haushaltsrente.
Die Hinterbliebenenrente bleibt auch nach dem Umzug in ein Altersheim unverändert.

Neue Bestimmungen beim Garantierten Mindesteinkommen für Betagte (GRAPA)
Jedoch kann beim Umzug in ein Altersheim das Garantierte Mindesteinkommen für Betagte (GRAPA) angepasst werden: die betroffene Person hat bei der Aufnahme Anspruch auf den erhöhten Betrag. Wenn der amtliche Wohnsitz im Altersheim registriert wurde, zählt das föderale Rentenamt (SFP) nur die eigenen Einkünfte. Bleibt der ursprüngliche Wohnsitz im Bevölkerungsregister eingetragen, berücksichtigt die Rentenamt die Einkünfte des Ehepartners (oder des Zusammenwohnenden), der weiterhin unter derselben Adresse gemeldet bleibt.

Zusammenfassend:
Eine Person, die in einem Altersheim lebt, kann sich dort amtlich registrieren lassen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Beachten Sie, dass die Wahl des Wohnsitzes Auswirkungen haben kann. Überprüfen Sie daher die Sachlage  global, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen.

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Edito

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

gleich zwei Mal in diesem Sommer waren steigende Gesundheitskosten ein Thema in der belgischen Presse, ganz zu schweigen von den zahlreichen Leserbriefen, die sich aus der Berichterstattung ergeben.

Einmal ging es um eine Partei, die eigentlich das soziale Sicherungssystem unseres Landes aufspalten möchte, sich aber bemüßigt fühlte, den Krankenkassen eine Lehre im guten Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erteilen. Das andere Thema war die Anhebung des Gesundheitsindexes, der die Krankenhausversicherungen verteuert.

Nichts von dem, was wir lesen, ist frei erfunden. Das Gleiche gilt für Lesermeinungen. Allen Darstellungen ist aber anzumerken, dass sowohl Politiker als auch Journalisten und letztlich sogar das Publikum nur eine einzige Erklärung dafür haben, dass unser Sozialsystem aus dem Ruder gerät: die Krankenkassen.

Dabei arbeitet keine öffentliche Einrichtung so wirtschaftlich wie die Krankenkassen. Das ist keine Selbstbeweihräucherung, sondern erwiesene Tatsache. Private Versicherungsgesellschaften haben viel mehr Nebenkosten im Verhältnis zu ihren tatsächlichen Leistungen, als die Krankenkassen. Diese Kosten werden auf die Prämien abgewälzt. Und seit wann kommt eine Versicherung selbst dafür auf, wenn sie versehentlich Leistungen gewährt, die dem Versicherten eigentlich nicht zustehen?

Wenn die Prämien für die Krankenhausversicherungen steigen, hat das vor allem damit zu tun, dass die Versicherungen immer mehr beansprucht werden. Für viele ist das Einzelzimmer kein Luxus mehr, sondern wird als Standard betrachtet. Nur zu dumm, dass unser System es den Leistungserbringern in diesem Fall erlaubt, hohe außertarifliche Zuzahlungen zu fordern. Die Zuzahlungen für die Unterkunft wären spielend zu bewältigen, aber hier geht es um die Kosten für die Behandlung, die im Einzelzimmer keineswegs besser ist, sondern einfach nur teurer.

Eine Lösung auf freiwilliger Basis ist aber nur möglich, wenn auch die Ärzte bereit sind, das Problem zu erkennen. Andernfalls ist eine gesetzliche Abschaffung oder zumindest Deckelung der übertariflichen Arzthonorare der einzige Weg. Die Christliche Krankenkasse konnte sich mit ihrer langjährigen Forderung zumindest im Mehrbett- und im Zweibettzimmer durchsetzen. Das hilft aber alles nichts, wenn allein die Wahl eines Einzelzimmers jeden Vertrag mit den Krankenkassen außer Kraft setzt.

Ihre Präsidentin
Madeleine Grosch

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