Page 2 - Miteinander1-2006

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Liebe Leserinnen und Leser,
alle Krankenkassenverbände haben am 17. Oktober 2016 im Allgemeinen Rat den von der Regierung vorgeschlagenen Gesundheitshaushalt 2017, in dem Einsparungen in einer Gesamthöhe von 902 Millionen Euro vorgesehen sind, abge- lehnt.
Die Kritik der Krankenkassen richtet sich zunächst gegen die ungleiche Verteilung der Anstrengungen. Ein Drittel der drei Milliarden, die eingespart werden müssen, sollen auf dem Rücken der sozialen Sicherheit, der Patienten, der Gesund- heitsdienstleister und der Empfänger von Sozialleistungen ausgetragen werden. Wer die breitesten Schultern hat, sollte auch den größten Teil der Last übernehmen und nicht genau umgekehrt.
Um die Gesundheitsausgaben in diesen engen Wachstums- rahmen von 0,5% zu zwängen, schreibt die Regierung lineare Maßnahmen vor. Die Krankenkassen fürchten, dass derartige Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, entweder in Form von Zuschlägen und Tarifan- hebungen oder in Form eines Rückgangs der Versorgungs- qualität durch Stellen- und damit Betreuungsabbau. Eine der- artig strenge Wachstumsnorm lässt auch keinen Spielraum mehr für Zukunftsinvestitionen und eine Gesundheitspolitik zu, die mit innovativen Antworten auf veränderte Bedürf- nisse der Bürgerinnen und Bürger aufwartet.
Das Sparpaket von mehr als 900 Millionen Euro der Regierung beschleunigt lediglich die Entwicklung einer zweigleisigen medizinischen Versorgung. Das ist ein sozialer Rückschritt wie wir ihn seit 10 Jahren nicht mehr gekannt haben.
Als Krankenkasse haben wir den Auftrag, über den wirtschaft- lichen Einsatz der verfügbaren Mittel zu wachen, aber wir können es niemals zulassen, dass der Zugang zur Gesund- heitsvorsorg in Gefahr gerät!
Ihre Präsidentin Madeleine Grosch
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